Französische Nationalversammlung unterstützt in erster Lesung eine Abgabe von 0,055 € pro Gigabyte auf große Online-Dienste

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung einen Änderungsantrag gebilligt, wonach große ausländische Digitaldienste 0,055 € für jedes an Nutzer in Frankreich gelieferte Gigabyte zahlen würden. Laut einer Quelle wurde die Abstimmung mit knapper Mehrheit angenommen.

Die Maßnahme würde Netflix, Google, Meta und Amazon betreffen; ein Bericht nennt zudem YouTube. Unter Berufung auf Le Figaro wird klargestellt, dass die Abgabe für an Privatpersonen gelieferte Daten gilt. Die Autoren des Änderungsantrags erwarten Einnahmen von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr; eine andere Quelle nennt fast 12 Milliarden US-Dollar.

Die Entscheidung ist bislang nur vorläufig: Es handelt sich lediglich um die erste Lesung, und das endgültige Schicksal der Maßnahme ist unklar. Videostreaming erzeugt ein großes Verkehrsvolumen, daher wäre die Belastung für solche Unternehmen höher als für Dienste mit weniger Datenverkehr, was ihre Margen in Frankreich unter Druck setzen könnte.

Eine Quelle verweist auf den politischen Kontext: Donald Trump hat in der Vergangenheit wiederholt versprochen, auf Druck auf amerikanische Technologieunternehmen zu reagieren.